72. Neues aus der EU (Januar - 3)

Hallo Liebe EU-Freunde,

anbei die EU-News für ende Januar.

Viel Spaß beim Lesen!

Eure Juniorbotschafter

EU-Kommission:

Die Bevölkerung der EU soll in Zukunft besser an EU-Reformen beteiligt werden. Die Kommission schlägt vor, Diskussionsrunden mit Bürgern und EU-Politiker*innen in ganz Europa vor; zudem soll eine Internetplattform geschaffen werden. Momentan wird eine Konferenz für den Austausch über die Zukunft der EU. Auch Sportveranstaltungen oder Festivals sollen für den Gedanken- und Ideenaustausch genutzt werden.

Brexit:

Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen ratifiziert. Das Ober- und Unterhaus stimmte dem Abkommen zu, es braucht nur noch die Billigung der Queen. Das Europäische Parlament soll den Vertrag am 29. Januar absegnen, Großbritannien würde dann am 31. Januar um 24 Uhr die Europäische Union verlassen.

Finanztransaktionssteuer:

Die von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer stößt bei EU-Partnern auf Widerstand. Gernot Blümel, Österreichs Finanzminister, kritisierte den Scholz‘ Vorschlag, er sei „so nicht akzeptabel“. Die Finanztransaktionssteuer soll ab 2021 zur Finanzierung der deutschen Grundrente genetzt werden.