58. Neues aus der EU (Mai - 3)

Hallo und willkommen zurück auf unserem Blog,

anbei befinden sich die dritten EU-News des Monats Mai. 

Viel Spaß beim Lesen!

Eure Juniorbotschafter

So hat Europa gewählt: 

Die EVP (Europäische Volkspartei) belegt mit 23,8% der Stimmen den ersten Platz der gewählten Parteien im EU-Parlament, zu berücksichtigen ist dabei allerdings auch, dass die Fraktion mehr als 5% Verluste einbüßen musste. Den zweiten Platz belegt die S&D (Progressive Allianz der Sozialdemokraten) mit 20,4% der Stimmen. Auch in dieser Fraktion wurden Verluste in Höhe von 4% verbucht. Auf die dritt meist gewählte Fraktion, ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), entfallen dabei 14% der Wählerstimmen. Ebenfalls bei ALDE machte sich eine Veränderung deutlich, diese konnte gewinne in Höhe von 5% erzielen. Die Grünen bzw. die EFA (Europäische Freie Allianz) reihten sich auf dem vierten Platz ein. Dabei entfielen 9,2% der Wählerstimmen, sowie ein Gewinn von 2,3% der Wähler auf die Partei. Die EKR (Europäische Konservative und Reformisten) platzierte sich auf dem fünften Platz mit 8,4% der Wählerstimmen. Auch in dieser Fraktion machten sich Verluste in Höhe von 1,6% deutlich. Restliche Stimmen in Höhe von ca. 24,3% entfielen auf andere Parteien, die noch keiner Fraktion angehören. 

US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören: 

Geplant ist ein Abkommen mit der US-Regierung, welches der US-Amerikanischen Polizei und US-Geheimdiensten das Recht einräumt die Kommunikationsprotokolle der Nutzer und Nutzerinnen einzusehen, dessen Internetanbieter einen europäischen Sitz haben. Dieses Abkommen ist Teil der „E-Evidence“-Verordnung, welche das herausgeben von „elektronischen Beweismitteln“ erleichtern will. Dabei sollen Daten wie beispielsweise Namen, Geburtsdaten, Postanschriften sowie Telefonnummern weitergegeben werden. Doch auch Zugangsdaten wie zum Beispiel Datum und Uhrzeit der Internetnutzung, IP-Adresse und weitere Transaktionsdaten sind Bestandteil der Verordnung. 

Kandidaten für den neuen EU-Kommissionspräsidenten: 

Die Frage, wer den einflussreichsten Posten der EU-Kommission übernimmt steht bereits seit einigen Tagen im Raum. Dabei haben sich bislang vier Kandidaten herauskristallisiert, die allerdings nicht nur die Unterstützung von 21 der 28 Staats- und Regierungschefs benötigen, sondern auch die Mehrheit des EU-Parlamentes vorweisen können. Ein EU-Sondergipfel soll über die Frage nach dem Nachfolger beraten. Manfred Weber, ein CSU-Politiker der EVP gilt als aussichtsreichster Bewerber, da er bereits seit 2014 EVP-Fraktionschef ist. Ein starker Kritikpunkt, der mittlerweile schon geäußert wurde, ist allerdings, dass dieser noch nie in Regierungsverantwortung stand. Des Weiteren wäre Frans Timmermans ein Kandidat für den Spitzenposten. Der sozialdemokratische Niederländer kann den Sitz des ersten Vize-Präsidenten der EU-Kommission vorweisen. Damit war er bereits Stellvertreter des Amtsinhabers Jean-Claude Juncker. Sein Ziel war es vor der Wahl, mit Hilfe der Linken, den Grünen und den Liberalen ein Gegenpol zu Webers Konservativen zu stellen. Margrethe Vestager, ein Teil des liberalen Spitzenteams galt zunächst gar nicht als Kandidatin, weckte aber durch ihr hartes Vorgehen gegen US-Internet und Computerkonzerne das Interesse von Emmanuel Macron, welcher großen Einfluss auf den Spitzenposten hat. Michel Barnier, ehemaliger französischer Außen- und Agrarminister wurde bereits im Jahre 2014 als möglicher EVP-Spitzenkandidat gehandelt. Er gilt bislang als Joker in Brüssel, falls sich die anderen Kandidaten gegenseitig blockieren sollten.