47. Neues aus der EU (März - 2)

Hallo,

anbei befinden sich die EU-News aus der Woche vom 25.-31. März 2019.
Viel Spaß beim Lesen!

Eure Juniorbotschafter der BBS Westerburg

Artikel 13

Artikel 13 ist eine stark umstrittene Reform des digitalen Urheberrechts welches Upload Filter mit sich zieht. Erreicht werden soll damit, dass die Vergütung diverser Urheber abgesichert ist. Dieser Reform hat das EU-Parlament mit eindeutiger Mehrheit vor wenigen Tagen zugestimmt und der Umsetzung weitestgehend den Weg geebnet. Das Parlament stimmte mit 348 Stimmen dafür und jedoch mit nur 274 Stimmen dagegen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen jetzt die Einigung bestätigen, ein möglicher Termin dafür wäre der 09.04.2019. Kritiker befürchten bei einem solchen Upload Filter jedoch das zu viele Inhalte gesperrt werden könnten, was zu einer Zensur führen würde. Ein Gegenargument dafür ist die „Erzwingung“ von fairen Lizenzierungen. 

Das Ende der Zeitumstellung?

Am Wochenende wird die Zeit wieder umgestellt. Seit 1980 drehen wir die Uhr einmal im März und einmal im Oktober um, doch die meisten haben genug. Schon bei der letzten Zeitumstellung im Oktober letzten Jahres wurde darüber diskutiert, diese abzuschaffen. Am Dienstag stimmte das Europäische Parlament für die Abschaffung der Zeitumstellung ab 2021. Doch diese Entscheidung ist nur ein Vorschlag, jeder Mitgliedstaat kann selbst entscheiden, ob sie die Zeit umstellen oder nicht. Auch welche Zeit dann die „normale“ Zeit werden wird, dürfen die einzelnen Staaten selbst entscheiden, dennoch will die EU eine einheitliche Lösung finden, um nicht mehr als drei Zeitzonen in Europa zu erhalten. Die unterschiedlichen Zeiten können zu Problemen in der Wirtschaft führen, da die Arbeitszeiten in den verschiedenen Ländern möglicherweise unterschiedlich sein werden. Würde die Sommerzeit zur Normalzeit werden, müsste man im Dezember bis halb Zehn im Dunkeln sitzen. Das bedeutet, es wäre gefährlicher für Fußgänger und Radfahrer, aber auch Kinder, die zur Schule gehen müssen und auch das Wach werden würde länger dauern. Bei der Winterzeit würden die Tage im Sommer früher dunkel werden und die Energiekosten aus diesem Grund steigen. Der Aspekt der Energiekosten war 1980 der ausschlaggebende Grund für die Einführung der Zeitumstellung. Das EU-Parlament gab an, dass die erhofften Energieeinsparungen nicht eingetroffen seien und die Zeitumstellung sich schlecht auf die Gesundheit der Menschen, vor allem der Schüler ausgewirkt habe, deshalb habe man sich entschieden die Umstellung der Uhren abzuschaffen. Bis April 2020 haben die Mitgliedstaaten Zeit zu entscheiden welche Zeit sie als Normalzeit behalten wollen. Bis dahin werden aber noch einige andere Instanzen der EU darüber entschieden wie genau es mit der Zeit weitergehen soll. 

Brexit

Die mittlerweile lang umstrittenen und diskutierten Brexit-Szenarien gehen in eine neue Runde. Erneut will das britische Unterhaus über diverse Szenarien abstimmen, diesmal mit einem anderen Verfahren wie zuvor. Ziel dieser Abstimmungen ist es, herauszufinden welches Brexit-Szenario am meisten Anklang findet. Außerdem ist es ein entgegenwirken der Kritik, da es seitens Theresa May und der EU des Öfteren hieß, dass ein banales ablehnen der ausgehandelten Entwürfe nicht genügt. Die Abstimmung über neue Szenarien soll so aussehen, dass jeder Volksvertreter die Möglichkeit hat, erst einmal zwischen Brexit Ja und Nein zu entscheiden. Danach haben sie die Möglichkeit auf Papier zu entscheiden welche Vorschläge bezüglich des Brexits für sie in Frage kommen würden und welche nicht. Nach dieser Abstimmung soll es eine Diskussion über den Austrittstermin am 12.04.2019 geben. Um langfristig einer Entscheidung nahezukommen sollen die Vorschläge, die am meisten Zuspruch erhalten haben am kommenden Montag diskutiert werden.