11. Neues aus der EU (August - 1)

Hallo!

Ab sofort gibt es hier auch wieder die wöchentlichen EU-News, die über die Ferienzeit pausiert haben. Viel Spaß!

Frankreich will Plastikmüll versteuern

Damit will die französische Regierung erreichen, Verpackungen aus nicht-recyceltem Plastik vom Markt zu verdrängen. Bis 2025 soll es landesweit nur noch Verpackungen aus wiederverwertetem Plastik geben. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen, die in den komme in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Unter anderem soll auch ein Pfandsystem für Plastikflaschen eingeführt werden und das Lagern von Plastik auf Müllhalden höher besteuert werden, während Recycling steuerlich begünstigt werden soll.

Rückführungsabkommen mit Spanien unterzeichnet

Die Bundesregierung beschloss ein Rückführungsabkommen mit Spanien. Dieses Abkommen beschließt, dass Flüchtlinge, welche an der deutsch-österreichischen Grenze ankommen, jedoch bereits in Spanien registriert wurden, wieder dorthin zurückgeschickt werden. Dies geschieht innerhalb von 48 Stunden. Dieses Abkommen wird jedoch nicht viele Flüchtlinge betreffen.

Merkel kritisiert Dublin-System bei Besuch in Spanien

Laut Angela Merkel sei das Dublin-System nicht funktionsfähig. Das teilte sie bei ihrem Treffen mit dem spanischen Premierminister Pedro Sánchez mit. Denn laut der Verordnung dürfe nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen. Das entspricht jedoch nicht der Realität.

Die EU-Staaten müssen gemeinsam daran arbeiten, ein „faires Verteilsystem zu finden und gemeinsam die Rückführung zu organisieren.