75. Neues aus der EU (März - 1)

Hallo Liebe EU-Freunde,

anbei die EU-News für anfang März.

Viel Spaß beim Lesen!

Eure Juniorbotschafter

Flüchtlingspolitik:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird am Montag (09.03.2020) Brüssel besuchen. Die EU sei bereit weitere Finanzhilfen bereitzustellen, sofern „die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird", sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Die momentane Lage an der türkisch-griechischen Grenze bleibt weiter angespannt; Grenzschützer der Türkei setzten zuletzt Tränengas ein, die griechische Polizei nutzte Wasserwerfer gegen Migranten ein, die versuchten den Grenzzaun zu durchbrechen.

Klimagesetz:

Die EU-Kommission hat den ersten Gesetzvorschlag zum Projekt „Green Deal“ vorgestellt.  Dieser Vorschlag besagt, dass die EU nicht mehr CO2 emittiert, als sie bindet, d. h. die EU soll bis 2050 klimaneutral sein. Diese Idee soll nun in einem Gesetz festgelegt werden. Osteuropäische Länder wie z. B. Polen äußern sich zu diesem Vorschlag eher kritisch. 

Italien:

Kein anderes Land in Europa traf der neue Sars-CoV-2-Virus so hart wie Italien. Diese Krise bremst die Wirtschaft aus, die OECD hat ihre Wachstumsprognose korrigiert und rechnet mit einem Nullwachstum in Italien. Italiens Regierungschef Guiseppe Conte versprach Unternehmen ein Hilfspaket von insgesamt 3,6 Mrd. € zukommen zu lassen, doch die Finanzierungsfrage bleibt offen, allerdings erhofft sich die italienische Regierung Hilfe seitens der EU.