34. Neues aus der EU (November - 2)

Liebe Blog-Leser,

etwas verspätet befinden sich anbei die letzten EU-News des Novembers. 

Viel Spaß beim Lesen

Eure Botschafter

Auswirkungen des G20-Gipfels auf die EU

Zum 13. Mal fand der G20-Gipfel statt, bei dem sich die 20 wichtigsten Industrieländer treffen und über verschiedene Themen, wie den Klimawandel verhandeln. Dieses Jahr trafen diese sich in Buenos Aires, Argentinien und kamen zu einigen Ergebnissen. Beispielsweise wurde eine Reform der Welthandelsorganisation WTO erreicht, was die EU als großen Erfolg ansieht. Bei dieser Reform haben sich alle Teilnehmer des Gipfels dazu bereit erklärt, die gemeinsamen Regeln einzuhalten und einer Erneuerung des Streitschlichtungsverfahren zugestimmt. Bei dem Thema Klimawandel gab es einige Konflikte, da die USA bereits das Pariser Klimaabkommen verlassen haben und Brasiliens künftiger Präsident Jair Bolsonaro ebenfalls damit droht. Die EU befürchtet ebenfalls, dass die Türkei von dem Abkommen austreten wird. Alle anderen Teilnehmer des Gipfels wollen an den 2015 vereinbarten Zielen festhalten. Ein weiteres wichtiges Thema waren die Sonderzölle, die US-Präsident Donald Trump seit einigen Monaten einführen will. Die EU und China sind strikt dagegen, da sie hohe Zölle auf Exporte in die USA erwarten müssten. Bei dem G20-Gipfel kam es zu keinem Entschluss weshalb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, es gelte noch das im Juni ausgehandelte Stillhaltabkommen. Auch der Handelsstreit zwischen den USA und China beruhigt sich, so habe Trump die Strafzölle gegen China fürs Erste ausgesetzt. Ein Aspekt, der nicht direkt etwas mit dem Gipfel zu tun hat, aber dennoch wichtig ist, ist dass dieses Jahr friedlich für gerechtere Demokratie demonstriert wurde, nicht wie 2017 in Hamburg als diese in gewaltsamen Ausschreitungen endeten. 

Die Rolle der EU im Russland-Ukraine-Konflikt

Schon seit 2014 herrscht zwischen den Nachbarländern Russland und Ukraine Streit. Die Ukraine wirft Russland vor Unruhen zu stiften mit dem Ziel die Ukraine zu destabilisieren. Die beiden Länder führen also seit vier Jahren einen bewaffneten Krieg. Zwischendurch wurden mehrfach Waffenstillstände ausgehandelt, bei denen jedoch kein Tag ohne Schüsse blieb. Der Höhepunkt des Konflikts wurde erreicht als Russland die ukrainische Halbinsel Krim besetzt und einen Termin für ein Referendum, das die zukünftige Zugehörigkeit der Krim regeln soll, festsetzt. Das Referendum wurde durchgeführt und die Mehrheit entschied sich für die Wiedervereinigung mit Russland. Die EU sprach sich nach den Ereignissen auf der Krim gegen Russland und für die Ukraine aus. Die EU sowie die USA führten Sanktionen gegen Russland ein, so hatte Russland beispielsweise keinen Zugang zu den EU-Finanzmärkten mehr. Vor einigen Tagen warf Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine vor, an einem Ende des Krieges nicht interessiert zu sein. So sagte er nach dem G20-Gipfel in einer Pressekonferenz, die ukrainische Regierung wolle den Konflikt nicht lösen und das "schon gar nicht mit friedlichen Mitteln". Auch die Ukraine reagiert mit einem 30-tägigem Kriegsrecht, d.h. dass das Militär erweiterte Rechte erhält, zum Beispiel kann es Ausgangssperren verhängen oder Wohnungsdurchsuchungen durchführen. Die EU steht also zwischen zwei Fronten und versucht zu vermitteln. Angela Merkel hat bereits zusammen mit Frankreich versucht zu vermitteln, nachdem Russland die Krim besetzt hat. Sie hat sich neben dem G20-Gipfel mit Wladimir Putin getroffen und mit ihm über die Eskalation gesprochen. Dazu hat sie mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert und nun hoffen die Regierungschefs der Ukraine und Russland sowie US-Präsident Trump, dass sie es schafft ein Treffen zu organisieren und so zur Lösung des Konflikts beitragen kann. Die EU ist dennoch sehr besorgt aufgrund der Spannung zwischen den beiden Staaten. So rief man dazu auf sich zurückzuhalten, um weitere Eskalationen zu verhindern. Man sprach sich vorerst gegen weitere Sanktionen gegen Russland aus und versuche zu vermitteln, so Regierungssprecher Steffen Seibert. 

Der Austrittsvertrag und seine Folgen

Zweieinhalb Jahre nach dem Referendum in London haben sich die EU-Mitgliedstaaten und die britische Premierministerin Theresa May am 25.11.2018 getroffen um über den Austritt des britischen Königreichs aus der EU und dessen Folgen zu verhandeln. Nach 46 Jahren in der EU steht es jetzt fest, dass Großbritannien die EU verlassen wird. Am Ende des Treffens kam es zu einem 585-seiteigen Austrittsvertrags und einer Erklärung wie es in Zukunft weitergehen soll. Die anderen Mitgliedsstaaten bekräftigen in einem Schreiben, dass sie für eine enge Zusammenarbeit bereit sind. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, man werde immer Freunde bleiben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker berichtete, es gebe keinen Grund zum feiern und dass es für alle „ein trauriger Tag“ sei. Das britische Unterhaus soll noch vor Weihnachten über den ausgehandelten Deal abstimmen, aber May machte bereits klar, dass dieser Deal die beste und einzige Möglichkeit für das Königreich sei. Man befürchtet trotzdem, dass das Parlament nicht zustimmen wird. Großbritannien wird im März nächsten Jahres die EU verlassen und bis 2020 im Binnenmarkt vertreten sein. Man wird auch in Zukunft in den Themenbereichen Strafvollzug, Strafverfolgung und Sicherheitspolitik, sowie Wirtschafts- und Handelspolitik mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten.  Auch beim Thema Reisen soll es so bleiben wie gehabt, d. h. man braucht kein Visum, um in Großbritannien Urlaub zu machen. Einig sind sich die EU und Großbritannien auch was die Halbinsel Gibraltar angeht. So hat Spanien erst gedroht gegen den Brexit zu stimmen, sollten sie nicht den Anspruch auf Gibraltar bekommen. Man einigte sich dann darauf, dass Spanien und Großbritannien direkt miteinander über die Halbinsel verhandeln werden. Ein noch ungeklärtes Thema ist die Fischerei, denn EU-Staaten wie Frankreich, die Niederlande und Belgien fischen zurzeit noch in britischen Gewässern, ob das auch in Zukunft noch erlaubt sein wird ist unklar. Bis 2020 soll eine neue Fischereivereinbarung vorliegen. So bringt der Brexit nicht nur viele Neuerungen für die Beteiligten, sondern auch viele ungeklärte Fragen.