21. Neues aus der EU (November - 1)

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Hier die News der letzten Wochen.

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Eure Botschafter

Italien möchte mehr Schulden machen

Neben Griechenland gibt es in der EU leider noch viele Staaten die schwer in den roten Zahlen stehen. Nun droht der Schuldenstreit zwischen der EU und Italien zu eskalieren. Italien plant eine Neuverschuldung, mit der die EU nicht glücklich ist. Die Italiener haben mit einer Schuldenquote von 130 % (Verhältnis von Gesamtschulden zum BIP) nach Griechenland den höchsten Schuldenberg. Italien wurde dazu verpflichtet, mittelfristig eine Politik der Schuldenreduzierung zu verfolgen. Die frühere Regierung peilte dies, mit einer maximalen Neuverschuldung von 0,8% an. Die jetzige neue Koalition mit vielen EU kritischen Politikern und vielen Politikern aus dem rechten Spektrum, peilt nun eine Neuverschuldung von 2,4 % an. Die Europäische Kommission kritisiert diese Zielsetzung aufs schärfste. Jedoch möchte die Regierung an diesem Plan festhalten, da sie die "vernachlässigten" italienischen Bürger stärken möchte. Experten warnen vor diesem Schritt der Regierung, da vermutet wird, dass die italienische Politik dem Euro Schaden könnte und die Kreditwürdigkeit des Landes weiter belasten würde. Der Premierminister Conte, zeigt sich jedoch verhandlungsoffen und sagte, dass die angestrebten 2,4% lediglich eine Obergrenze seien und man sie nicht unbedingt erzwingen müsste. Jedoch, hängt dies von der EU-Kommission ab, da diese den Haushaltsentwurf aus Rom nicht zurückweisen sollte. Der Vize Premierminister Matteo, gab sich jedoch nicht verhandlungsbereit und sagte, dass falls die Europäische Kommission die Haushaltspläne ablehnen würde es auch keine Änderung an den 2,4 % geben würde. Die Kommission hat nun theoretisch die Möglichkeit, die Haushaltspläne abzulehnen. Dies sei jedoch noch nie vorgekommen und deshalb sehr fragwürdig. Falls die Europäische Kommission die Haushaltspläne jedoch ablehnt, hat die italienische Regierung drei Wochen Zeit um Korrekturen vorzunehmen und einen neuen Plan darzulegen. Ob es einen neuen Plan geben wird, oder ob die Europäische Kommission dem Plan zustimmen wird, wird sich erst im Laufe der nächsten Woche zeigen. Abschließend muss man aber sagen, dass die EU mit ihren Plänen in den letzten Jahren Erfolge erzielt. Die Euro Staaten arbeiten an ihren wirtschaftlichen Defiziten und einigen EU-Ländern geht es wirtschaftlich gesehen besser als in den vorigen Jahren. 8 Länder in der Eurozone erzielten sogar, in den letzten Jahren, einen wirtschaftlichen Überschuss. Zu diesen gehört auch Deutschland, die in der Eurozone die größte Volkswirtschaft darstellt.

Migration in der EU

Die kulturelle Vielfalt in der EU ist eines der Markenzeichen dieser Gemeinschaft. Um dies auch in Zukunft aufrecht zu erhalten, möchte die EU mit 190 weiteren Staaten einen Migrationspakt im Dezember dieses Jahrs unterzeichnen. Jedoch wird die EU diesen Pakt nicht als geschlossene Gemeinschaft unterschreiben. Ungarn, wahrscheinlich auch Polen, Tschechien, Italien, Belgien und Österreich wollen den Migrationspakt nicht unterschreiben. Länder wie Ungarn und Polen, fallen in Fragen der Migration nicht erst im Falle dieses Migrationspaktes auf. Auch in den vergangenen Jahren schon, nahmen diese Länder kaum geflüchtete auf. Auffallend ist auch, dass Österreich ebenfalls nicht diesen Pakt unterzeichnen möchte. Österreich, die die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft inne haben, präsentierten sich in der Vergangenheit immer als ehrlicher und offener Gesprächspartner. Dieses Bild hat sich jedoch nun geändert. Österreich sollte mithelfen Kompromisse in der Migrationspolitik zu schaffen und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten Verhandlungen weiter zu bringen. Zudem sollten Sie die „verpflichtende Solidarität“ weiter voranbringen. Diese besagt, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, z.B. Geld als Hilfen beisteuern sollten. Jedoch stellt sich nur die Frage, ob Österreich weiterhin als „Brückenbauer“ zwischen den einzelnen Ländern in puncto Migration von Nutzen sein kann oder ob Österreich nun an Glaubwürdigkeit verloren hat. Im Europäischen Parlament, wird von vielen die Glaubwürdigkeit Österreichs in Frage gestellt. Einige Politiker glaube nicht, dass Österreich nun weiterhin als „Brückenbauer“ zwischen den Nationen helfen kann, die Migrationspolitik weiterzubringen. Es gibt im Europäischen Parlament jedoch nicht nur Kritik am Verhalten Österreichs, sondern auch am Migrationspakt selbst. Der Migrationspakt an sich ist ein Regelwerk, welches möglichst viele Aspekte der Migration umfassen will und daher auch viele Angriffspunkte für Kritiker bietet. Es beinhaltet 23 Ziele und versteht sich selbst als nicht rechtsverbindlichen Kooperationsraum. Ein Ziel ist beispielsweise, dass die Fluchtursachen und das Schlepperwesen bekämpft werden sollen. Der wahrscheinlich größte Kritikpunkt ist jedoch, dass der formulierte Text nicht verbindlich ist. Die Souveränität der Staaten soll unangetastet bleiben und somit können die starten weiterhin machen was sie für richtig halten. Es gibt zwar einen zwischenstaatlichen Überprüfungsmechanismus der regelmäßig prüfen soll, ob die Ziele eingehalten werden Zudem, gibt es keine einklagbares Recht und somit auch keine Planung der Straffen,  falls diese nicht nach den Richtlinien des Migrationspaktes handeln.