19. Neues aus der EU (Oktober - 1)

Hallo liebe Alle!

Wir hoffen, Ihr hattet schöne Ferien und einen guten Start in die zweite Hälfte des Halbjahres! 

Das folgende Update wird ein wenig länger, allerdings wollen wir Euch natürlich auch mit den News der vergangenen Wochen versorgen.

Die EU-News werden folglich die Zeit vom 24.09. bis 15.10. umfassen.

Viel Spaß und bis bald!

Eure Juniorbotschafter

Alle Themen im Überblick:

1. Kampf gegen den Klimawandel

2. Senkung der Fehlerquote von EU-Finanzen

3. Kürzung der EU-Finanzhilfen an die Türkei

4. Jugendschutzverschärfung von Internet-Diensten
5. Eu-Parlament will geringeren CO2 Ausstoß

6. Abschaffung der Zeitumstellung?

Kampf gegen den Klimawandelt

Die EU-Kommission fordert erhöhten Ehrgeiz. Bei dieser Aussage handelt es sich um die deutlichen Warnungen des Weltklimarates der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), denn die UNO-Klimaexperten warnen in ihrem IPCC-Bericht vor enormen Schäden durch die Erderwärmung. Die internationale Gemeinschaft müsse somit die Rettung des Planeten zur „Aufgabe Nummer eins“ machen. Ziel ist es, eine Begrenzung von 1,5 Grad an Erderwärmung zu erreichen.

Die bisherige Forderung des EU-Parlaments war eine Verringerung der Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030. Allerdings sei diese Forderung weit davon entfernt, ausreichend zu sein, warnte die Umweltorganisation WWF. Denn zum Erreichen des 1,5-Prozent-Ziel, müsse sich die EU auf eine Null-Emissionspolitik bis 2040 verpflichten. 

Eine Begrenzung auf 1,5 Grad der Erderwärmung sei möglich, wenn sofort gehandelt werde, so wird es im umfassenden Bericht des Weltklimarates IPCC berichtet.

Senkung der Fehlerquote von EU-Finanzen

Nach Angabe des Europäischen Rechnungshofs wurden im vergangenen Jahr bei der Verteilung von EU-Fördergeldern geschätzt 3,3 Milliarden Euro unrechtmäßig ausgegeben. Somit erhält man eine Fehlerquote von 2,4 Prozent im Vergleich zu 2016 mit 3,1 und 2015 mit 3,8 Prozent.

Die Verwaltung des EU-Budgets übernimmt hauptsächlich die EU-Kommission.

Aufgrund ausreichender Informationen seien jedoch noch weitere Fehler bei den EU-Zahlungen zu vermeiden, so einige Rechnungsprüfer. 

Der Europäische Rechnungshof gibt nun eine Bestätigung dafür, dass bei Direktzahlungen, sowie bei klaren Vergabeverfahren weniger Gelder fälschlich verwendet werden. Zudem geht ein Großteil der EU-Gelder an den Agrarsektor, gefolgt von regionaler Entwicklung und Forschung.

Einen beabsichtigen Betrug wird allerdings nur selten vermutet. Jedoch werden Fälle, bei denen sich zumindest ein Verdacht bildet, an die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde weitergeleitet. 

Kürzung der EU-Finanzhilfen an die Türkei

544 Parlamentsabgeordnete stimmten als Reaktion auf den politischen Kurs der Türkei für die Maßnahme einer EU-Finanzhilfekürzung in Höhe von 70 Millionen Euro.

Dies war, verbunden mit der Bedingung, dass Ankara künftig bedeutende Fortschritte in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und besonders dem Schutz von Menschenrechten macht, im EU-Haushalt für Hilfen und Heranführung der Türkei an die Europäische Union geplant.

Stattdessen ist die bislang reservierte Summe für politische, wirtschaftliche und soziale Reformen in EU-Nachbarländern angesetzt. 

Hilfspakete für die Versorgung syrischer Flüchtlinge werden weiterhin bewilligt. 

Jugendschutzverschärfung von Internet-Diensten

Fernsehen ist out. Zu den heutigen medialen Einsätzen gehören Videoplattformen, die jedem bekannt sind, wie z.B.: YouTube, Amazon Prime oder Netflix. Künftig sollen diese Internet-Dienste mit gleichen europäischen Wettbewerbsregeln geleitet werden. Besonders in Bezug auf Jugendschutz, Werbung und Angebot betrifft. So müssen Produktplatzierungen und weitere Werbungen deutlich gekennzeichnet werden und gleichzeitig verdeutlichen, inwieweit es sich um eine Unterstützung bei der Finanzierung oder der Bereitstellung des Produktes handelt. 

Des Weiteren soll im Bereich Jugendschutz nachgebessert werden. So müssen gefährliche Inhalte für Jugendliche bei Streaming-Diensten oder den Betreibern der Plattformen gekennzeichnet werden. Zudem werden Altersverifizierungssysteme gefordert.

Nach formaler Zustimmung - auch von den Mitgliedstaaten - der neuen EU-Regeln müssen diese anschließend die Vorgaben in eigene Gesetze formen, welche bis voraussichtlich Herbst 2020 in Kraft getreten sein werden. 

EU-Parlament will geringeren CO2 Ausstoß 

In den letzten Wochen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Diese sollen sich nun auf 40 Prozent belaufen. Die Kommission hatte eigentlich "nur" 30% gefordert. 

[Als kurze Erinnerungsstütze: die EU-Kommission schickt ihre Vorschläge an das EU-Parlament nach Straßburg, welches diese dann annimmt, ablehnt oder wie in diesem Fall überarbeitet.  
Ihr Hintergedanke dabei: Mehr Autos mit alternativen Antrieben]

Somit soll mit den europaweiten Grenzwerten des klimaschädlichen Gases eine drastische Verringerung bis 2030 erreicht werden. Denn damit könne nicht nur das Klima geschützt werden, sondern ebenfalls weitere Arbeitsplätze, sowie Wertschöpfung in Europa behalten werden. Man müsse sich die Frage stellen, warum europäische Automobilhersteller im Ausland sieben Mal mehr in saubere Autos investieren würden als Autobauer innerhalb der EU. Die Politik habe die Wahl,  die Autoproduktion anzulocken oder das Feld anderen zu überlassen. Es gehe darum Industrie und Umwelt zu berücksichtigen, so Berichterstatterin Mirima Dalli.

Die Diskussionen um die endgültigen Entscheidungen der neuen Richtlinie sind für die Autoindustrie von großer Bedeutung. Denn je strenger die Vorgaben zum Schutz des Klimas gelegt werden, desto größer ist die Notwendigkeit, viele Fahrzeuge ohne Emissionen wie beispielsweise reine Elektroautos zu produzieren. Somit soll der CO2 Ausstoß von Benzinern oder Dieseln ausgeglichen werden. Aufgrund dessen befürchtet die deutsche Bundesregierung beim Umstieg auf neue Antriebe einige Jobverluste.

Abschaffung der Zeitumstellung?

Das Ende einer seit Jahrzehnten durchgeführten Zeitumstellung in der Europäischen Union ist absehbar. Millionen Europäer bestätigen bei einer EU-Befragung, dass sie für eine Abschaffung der Zeitumstellung sind. Diese Abstimmung war nicht repräsentativ und bindend. Eine Umsetzung wollte die EU bereits 2019 durchführen. Allerdings wird diese Entscheidung von einigen EU-Staaten als voreilig kritisiert. 

Insgesamt 16 Staaten sollen sich in einem Arbeitstreffen gegen den derzeitigen Plan ausgesprochen haben. Griechenland möchte sogar vollständig an der Zeitumstellung festhalten. 

Länder, wie die Türkei oder Russland schafften die Zeitumstellung bereits ab. 

Durch das Vorschlagsrecht, das die EU-Kommission hat, müssen EU-Staaten und das Europaparlament erst noch vorstimmen. Kritisiert wird hierbei jedoch ihr lückenhafter Gesetzentwurf. In dem Bericht soll in Zukunft beschrieben werden, wie sich die Abschaffung der Zeitumstellung Bahn- und Flugpläne sowie auf Finanzmärkte auswirkt.

Unrealistisch ist jedoch, dass diese Schritte noch vor Ende der Legislaturperiode im Mai 2019 getroffen werden. Vermutlich wird die Zeitumstellung also erst frühestens 2020 passé sein und somit die Meinungen der EU-Bürger in die Tat umgesetzt werden.