17. Neues aus der EU (September - 3)
Hallo ihr lieben Leserinnen und Leser,
anbei befinden sich die wöchentlichen EU-news.
Viele Grüße
Eure Juniorbotschafter der BBS Westerburg
EU in Salzburg
Kritiker behaupten, dass das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg, ein Treffen des Stillstandes gewesen sei. Gastgeber war der EU-Rats-Präsident, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Doch was ist wirklich passiert und was wurde entschieden?
- Die Kommission hat eine Anfrage an die Staatschefs gerichtet, die Frontex-Grenzschutztruppe schon bis 2020 stark auszubauen. Besonders bei den konservativen Regierungen stieß dies auf forsche Kritik. Auch kooperative Regierungen stellten die Volkssouveränität hier infrage. Daher wurde beim Thema Grenzschutz kein Durchbruch erlangt und die Diskussion auf Beamtenebene vertagt.
- Bereits Ende Juni hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen beschlossen, dass Sammelzentren für aus Seenot gerettete Migranten in nordafrikanischen Staaten geprüft werden sollte. Jedoch ergab sich noch keine Bereiterklärung seitens afrikanischer Länder, ein solches Zentrum einzurichten. Ebenso wünsche man sich Ägypten als nordafrikanischen Partner für eine Abschwächung der EU-Flüchtlingsbewegung.
- Ein weiterer Diskussionspunkt war die Brexit-Verhandlung der EU mit Großbritannien. Soviel ist zu sagen: Premierministerin Theresa May hat versucht, die EU zu einem Kompromiss zu bewegen. Jedoch hatte die Britin dabei keinen Erfolg. Besonders strittig ist die Grenze zu Irland und die Frage des Einbezugs in den europäischen Binnenmarkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt zum Beispiel: „Aber es gibt auch ein paar Maßstäbe“, einer davon sei, „dass man nicht zum Binnenmarkt gehören kann, ohne Teil des Binnenmarktes zu sein“. Es wurde aber beschlossen, dass der Gipfel zum Austrittsabkommen jetzt nun nicht mehr im Oktober, sondern erst im November stattfinden soll, sofern Großbritannien einen Kompromiss zur Irland-Frage darlegt.
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