16. Neues aus der EU (September - 2)

Hallo liebe Blog-LeserInnen,

wir freuen uns, dass Ihr den Weg zu den EU-News dieser Woche gefunden habt!

Viel Spaß beim Lesen. Hinterlasst uns gerne einen Kommentar falls Ihr Fragen habt!

Liebe Grüße
die JuniorbotschafterInnen der BBS Westerburg 

Letzte Rede zur Lage der EU – Jean-Claude Juncker

In seiner -zur Lage der EU- letzten gehaltenen Rede am 12. September thematisiert der EU-Kommissionspräsident die Wichtigkeit und das Gründungsversprechen der EU. 

Denn die EU sei ein wichtiger Garant des Friedens, so Jean-Claude Juncker.

Europa habe die Wirtschafts- und Finanzkrise zehn Jahre nach deren Beginn weitgehend überwunden, jedoch stehe die Welt nicht still und sei heute unbeständiger denn je.

Juncker fordert die Mitgliedstaaten im Parlament dazu auf, ihre „Kräfte im Handel“ hinsichtlich des Handelskrieges mit der USA zu bündeln. Er appelliert, dass die EU aus der Rolle des „Global Payers“ hinauswachsen und zu einem „Global Player“ werden solle und somit nicht auf das Wirtschaftliche beschränkt werden.

Wegfall und Ende von Grenzkontrollen

Nachdem die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ihren Höhepunkt-durch Hunderttausende Einwanderer-erreicht hatte, sind zwischen mehreren europäischen Staaten Grenzkontrollen wieder eingeführt worden. So habe auch Deutschland an der österreichischen Grenze zeitweise Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt. 

Das solle sich aus Sicht der EU-Kommission möglichst bald wieder ändern.

Die Planung eines massiven Ausbaus des EU-Grenzschutzes muss nach dem Kerngedanken der EU-Kommission mit dem Ende der nationalen Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum einhergehen.

Mit Sicherheitsproblemen, welche aus der Flüchtlingskrise resultieren, wurden die bisherigen Grenzkontrollen inzwischen in Deutschland, Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden und im Nicht-EU-Land Norwegen begründet.

"Wir haben den Weg für einen maximalen Schutz und eine Kontrolle der Außengrenzen der EU geebnet. Das sollte uns dazu bringen, so schnell wie möglich zur normalen Funktionsweise von Schengen zurückzukehren", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im Schengenraum, dem 22 EU-Staaten angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.

Schengen sei eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration. Wir müssen alles tun, um es zu sichern - und mit den neuen Vorschlägen tragen wir noch einmal dazu bei., so der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos.

Ebenso betonte der Avramopoulos den Informationsaustausch der Grenz- und Sicherheitsbehörden, denn nach den vorgelegten Plänen der EU-Kommission zu urteilen, solle die Grenz- und Küstenwache der EU von derzeit 1500 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden und deutlich mehr Befugnisse erhalten.

Zudem knüpfte der Kommissar an seine Befürchtungen an, dass durch den Ausbau des Grenzschutzes eine „Festung Europas“ entstehen würde. Jüngste Ereignisse zeigten, dass eine Reform des Dublin-Systems mehr denn je benötigt wird und daher stehe die Arbeit an einer Asylreform kurz vor ihrem Abschluss.