5. Neues aus der EU (Mai - 2)

Liebe Europa-Interessierte,

hier wieder die Updates zur EU! (29.05.2018)

Nach 10 Jahren, die neue Datenschutz-Grundverordnung:

Unternehmen verarbeiten immer mehr personenbezogene Daten.  Aus diesem Grund reformierte die Europäische Union das Datenschutzrecht und somit ist seit dem 25. Mai 2018 in der gesamten EU die neue DSGVO rechtskräftig, welche ein einheitliches Datenschutzniveau garantieren soll. Zudem sollen Datenschutz-Bestimmungen anhand der rasanten technischen Entwicklung übergreifend modernisiert werden. Bereits seit 2000 heißt es nämlich auch im EU-Grundrecht „Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten“. Auf die Unternehmen kommen somit einige Anforderungen zu. Denn unter anderem müssen Unternehmen sowie Organisationen den nationalen Aufsichtsbehörden alle Datenschutzverstöße melden. 

In der neuen Datenschutzverordnung treffen zudem folgende Rechte für die Nutzer auf:

• Auskunftsrecht der betroffenen Personen (Art.15)

• Recht auf Berichtigung (Art.16)

• Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden (Art. 17)

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18)

• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20)

• Widerspruchsrecht (Art. 21)

Wichtig hierbei ist außerdem, dass die neuen Regelungen auch für Unternehmen gelten, welche keine Niederlassung in der EU haben, jedoch ihre Waren und Dienstleistungen an EU-Bürgern anbieten.

Kürzungen der EU-Gelder:

Deutschland soll nach 2020 rund ein Fünftel weniger Geld aus dem europäischen Struktur- und Investitionsfonds bekommen. Nach den am Dienstag vorgelegten Plänen der EU-Kommission würden somit für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 nur noch 15,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Nach den Vergleichszahlen aus dem aktuellen Finanzrahmen bis 2020 sind es noch 19,8 Milliarden Euro. Der EU-Vizekommissions-Präsident Jyrki Katainen erklärte unter anderem die geplanten Kürzungen mit dem bevorstehenden EU-Austritts des großen Nettozahlers Großbritanniens. 

Der Verteilungsschlüssel beruht weiter zu 80 Prozent auf der Wirtschaftsleistung pro Kopf, womit aber auch weitere Anpassungen in Bezug auf Jugendarbeitslosigkeit, niedrigen Bildungsstand und Auswirkungen des Klimawandels folgen.

Die Slowakei, die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen oder Polen hätten wirtschaftlich aufgeholt und bräuchten künftig weniger finanzielle Unterstützung, so der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Europaparlament. Die höchsten Kürzungen haben nach den EU-Zahlen demnach Länder wie Polen mit -23 Prozent sowie Ungarn mit -24 Prozent zu befürchten, denen ebenfalls weitere Einschnitte drohen, wenn es kein künftiges Einhalten bezüglich den grundlegenden EU-Standards gibt.

Als höchster Stelle der Kohäsionsmittel bleibt Polen jedoch weiterhin mit 64,4 Milliarden Euro, gefolgt mit 38,5 Milliarden Euro bei Italien und 34 Milliarden Euro bei Spanien.

Über die Vorschläge der EU-Kommission werden sich in den kommenden Monaten EU-Vertreter beraten, die Teil der EU-Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt sind.

Italien-der größte Unsicherheitsfaktor in der Eurozone?

Bereits seit Wochen hält die Regierungsbildung, nach dem Scheitern der geplanten populistischen Koalition in Italien ganz Europa in Atem. Jetzt steuert Italien auf Neuwahlen zu. 

Der EU-Gründerstaat Italien sei für die Europäische Union von höchster Bedeutung, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Trotz der Schuldengrenze in der EU von nur 60 Prozent seiner Wirtschaftlichkeit, hat der EU-Gründerstaat bereits jetzt Schulden in Höhe von knapp 132 Prozent der Wirtschaftskraft. Vergleichbar mit Griechenland liegt dort die Schuldenquote zwar höher, jedoch ist Italien volkswirtschaftlich größer und somit auch wichtiger.

Die anderen EU-Partner hoffen jetzt darauf, dass es in baldiger Zukunft zu einer proeuropäischen Regierung führe mit Rückblick darauf, dass es in Berlin ebenfalls eine lange Regierungsbildung gegeben habe.